Meine Politik

Die Menschen sollten so viel wie möglich selber entscheiden. Der Staat sollte nur eingreifen, wo wirklich notwenig.

KMU stärken

Jeder zweite Franken verdient unsere Wirtschaft im Ausland – wir sind eine Exportnation. Über 99% der Unternehmungen sind KMU, welche mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze stellen. Wir dürfen nie vergessen, dass die KMU den grössten Anteil unserer Wertschöpfung erarbeiten – aber trotz allem haben es die KMU nicht einfach.

Wegen den hohen Betriebskosten sind die Margen tief. Trotzdem gehören die Schweizer KMU im internationalen Vergleich zu den teuersten überhaupt. Aber sie schaffen es gleichwohl sich auf dem globalen Markt konkurrenzfähig zu halten. Warum?

Die KMU sind innovativ und effizient. Mit Innovationen schaffen die Schweizer KMU die Grundlage des Landes, sodass wir meistens einen Schritt den anderen voraus sind. Deshalb, und auch unseres hervorragenden Ausbildungssystems wegen, sind wir – trotz sehr hohen Kosten – konkurrenzfähig. Es braucht aber nicht viel, dass wir diesen Vorsprung verlieren!

Es werden immer mehr gesetzliche Normen eingeführt, Verbote beschlossen und administrative Hürden geschaffen – dies kombiniert mit der ständigen Erhöhung der Staatsquote gefährdet unsere KMU-Landschaft. Das sind Denkverbote!

Handlungsspielraum schafft Entfaltungsmöglichkeiten und dementsprechend auch Innovationen. Also hören wir doch bitte auf, immer wieder neue Vorschriften zu kreieren! Lassen wir uns darauf konzentrieren, Vorschriften zu verhindern und abzuschaffen – sowie die Staatsquote zu senken!

Meine Lösungsansätze:
– Innovation fördern und Denkverbote abschaffen mittels Abbau der Bürokratie und Regulierungen
– Umfassender Ausbau von E-Government-Leistungen
– Flexibilisierung des Arbeitsrecht ohne Bürokratie und Überregulierung
– Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für mehr Konkurrenzfähigkeit und Bedarfsgerechtigkeit
– Senkung der Zölle um die Konkurrenzfähigkeit der KMU zu stärken
– Abschaffung der Stempel- und Verrechnungssteuern zur Förderung von KMU-Investitionen
– Dualer und durchlässiger Bildungsweg erhalten und fördern
Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt

Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik! Zu den Grundlagen für ein gutes Leben gehören die natürlichen Ressourcen, diesen und der Natur ist Sorge zu tragen. Auch die KMU sind auf eine gesunde Natur und Umwelt angewiesen – in allen Belangen. Eine KMU-Wirtschaft ist nur dann gesund, wenn die Natur es auch ist.

Verbote und andere Einschränkungen verhindern, dass Bemühungen diesbezüglich vorwärts kommen. Haben Sie gewusst, dass energetische Sanierungsmassnahmen von älteren Liegenschaften oft behindert werden durch hohe Bewilligungsvorgaben – oder sogar verunmöglicht werden wegen den Vorschriften des Denkmalschutzes?

Des Weiteren fordere ich, dass die schon längst sehr gut entwickelten Innovationen welche eine Dekarbonisierung in allen Lebenslagen ermöglicht, gefördert werden. Warum erneuern die öffentlichen Verkehrsmittel deren Busse nicht mit wasserstoffbetriebenen Fahrzeuge? Und weshalb ist noch praktisch kein Wasserstoff-Tankstellennetz eingerichtet worden? Weil die Nachfrage nach Wasserstofffahrzeuge klein ist? Ja klar – wer kauft denn ein Fahrzeug das er nicht betanken kann….?

Aufgrund der mir persönlich gut bekannten, von KMU entwickelten, Innovationen in diesem Bereich kann ich mit gutem Gewissen hinter der Forderung stehen, CO2-Emissionen der Schweiz bis ins Jahr 2050 auf netto Null zu senken. Dies funktioniert mit Fördermassnahmen und Anreizen – aber ohne neue Vorschriften und Verbote!

Meine Lösungsansätze:
– Förderung von energetische Gebäudesanierungen durch den Abbau von regulatorischen Sanierungshindernissen
– Direktzahlungen verstärkt auf ökologische Ziele ausrichten
– Falsche Anreize und Fehlregulierungen in der Lebensmittelproduktion abschaffen (Beispielsweise „Plastik für Biogemüse“)
– CO2-arme Mobilität begünstigen durch Bereitstellung der Infrastruktur (zum Beispiel Wasserstofftankstellen) und Nutzung digitaler Verkehrsdienstleistungen
Intelligente Aussenpolitik statt Isolationsromantik

Gewisse konservative Parteien fordern eine isolierte Schweiz. Dabei zeichnen die vorgenannten Kreise ein Bild einer schönen Schweiz mit viel Tradition und Altertümlichkeiten. Ich nenne das Isolationsromantik.

Die Aussenpolitik ist Interessenpolitik zur Sicherung von Wohlstand, Neutralität und Sicherheit in unserem Land. Unsere Unternehmen müssen Zugang zu neuen Märkten erhalten und ihre bestehenden Positionen festigen können. Wichtig ist zudem die Versorgung mit Rohstoffen und Energie.

Zentral für unsere Arbeitsplätze ist der Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union als wichtigster Kunde unserer Exportwirtschaft. Ein EU-Beitritt ist für mich keine Lösung, wie aber auch die isolationsromantische Abschottungspolitik. Der bilaterale Weg ist der richtige Weg.

All das kann erreicht werden ohne unsere so wertvollen Traditionen und unsere Kultur aufs Spiel zu setzen.

Meine Lösungsansätze:
– Garantie einer unabhängigen Aussenpolitik, die sich an den Interessen der Schweiz orientiert
– Kein EU-Beitritt & keine automatische Übernahme von EU-Recht
– Stärkung des bilateralen Weges mittels eines Rahmenabkommens das den Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig sichert und Rechtssicherheit schafft
– Abschluss weiterer bilateraler Verträge mit der EU wo die Schweiz ein wirtschaftliches Interesse hat
– Abschluss neuer sowie Modernisierung bestehender Freihandels- und Investitionsschutzabkommen
Leben und leben lassen

Frauen und Männer sollen in unserer liberalen Gesellschaft ihr Leben frei und eigenverantwortlich im Rahmen der gemeinschaftlichen Regeln gestalten können. Chancengleichheit für alle von Anfang an und Freiraum für Neues. So können die Menschen das eigene Potenzial nutzen und ihren Beitrag zur Entwicklung der Schweiz leisten. Chancengleichheit ist der Grundstein für eine liberale Familien- und Gesellschaftspolitik. Für eine freie Wahl des Familienmodells und der Kinderbetreuung braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Damit die Bevölkerung in der Schweiz in Zukunft auch eigenverantwortlich über ihr Rentenalter entscheiden kann, braucht es neben einem flexiblen Referenzalter auch eine nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge.

Meine Lösungsansätze:

– Einführung der Individualbesteuerung
– Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare inkl. Zugang zu Mitteln der Fortpflanzungsmedizin und Adoptionsrecht
– Erhöhung des Steuerabzugs für externe Betreuungskosten und Weiterbildungen
– Beseitigung bürokratischer Hürden für Kindertagesstätten
– Förderung von flexibleren Arbeitsmodellen durch Abbau regulatorischer Hürden
– Flexibilisierung des Rentenalters

Gesundheitswesen stärken statt erkranken zu lassen
Das Schweizer Gesundheitswesen ist leistungsfähig und qualitativ relativ gut. Lebenserwartung und Qualität steigen kontinuierlich. Im Unterschied zum Ausland ist unser Gesundheitssystem schuldenfrei. Jede Patientin und jeder Patient hat Zugang zu modernsten medizinischen Behandlungen. Dies hat aber seinen Preis. Der regulierte Wettbewerb muss noch mehr die Qualität erhöhen und die Kosten senken. Künftig sollen Leistungserbringer belohnt werden, welche Patienten möglichst effizient behandeln und so Fehlanreize abgebaut werden.

Des Weiteren soll die Transparenz der Abrechnungen erhöht werden und insbesondere die Abrechnungsbürokratie massiv vereinfacht werden. Für beide Seiten – Mediziner und Patient – sind die vorhandenen Abrechnungsarten unverständlich und kompliziert. Dies alleine verursacht vermeidbare Kosten!

Meine Lösungsansätze:
– Qualitätsratings ermöglichen, zu Gunsten einer echten Wahlfreiheit für Patienten
– Kostentransparenz schaffen & Stundensatzsystem für Mediziner einführen. Hottelerie-, Pflege-, und Medizinische Leistungen voneinander trennen zu Gunsten von mehr Transparenz und Flexibilität
– Verbote, welche Parallelimporte von Medikamenten, Therapiegeräte verhindern sind abzubauen
– Innovationen fördern mittels der Verkürzung des Zulassungsverfahrens der Swissmedic