Nein zum Burkaverbot!

Ein Scheinproblem mit einem in der Bundesverfassung niedergeschriebenen Verbot bezeichne ich als reine Symbolpolitik. Das Argument, die Freiheit der Frauen mit dieser Initiative bestärken zu wollen betrachte ich als Armutszeugnis. Hand aufs Herz: wie vielen Frauen mit Burka oder Niqab sind schon begegnet?

Bereits heute ist es strafrechtlich verboten, eine Frau zum Tragen eines Schleiers zu zwingen. Offenbar gehen die Initianten davon aus, dass muslimische Frauen nicht in der Lage sind, selbständig über ihre Kleidung zu entscheiden. Die dahinterstehende Idee, Muslimas müssten vom Staat befreit werden, weil sie als Frauen und Muslimas per se nicht in der Lage sind selbstbestimmt zu handeln, offenbart ein zutiefst patriarchalisches und kolonialistisches Frauenbild.

Das Burkaverbot greift in die Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots ein. Diese Eingriffe sind mit einer offenen und liberalen Gesellschaft nicht vereinbar, weder mit Argumenten der Gleichstellung oder der öffentlichen Sicherheit, noch mit einer diffusen Vorstellung des “Zusammenlebens”. Die Voraussetzungen für einen Grundrechtseingriff – die Verhältnismässigkeit und ein öffentliches Interesse – sind für ein allgemeines Verhüllungsverbot mit vielen Ausnahmen nicht gegeben.

In den Parlamenten hat man sich auf einen indirekten Gegenvorschlag geeinigt, welcher bei Ablehnung der Burkainitiative in Kraft tritt. Dieser schreibt die Enthüllung für Identifikationszwecke durch die staatlichen Behörden vor, und so soll es auch sein. Aus all den obgenannten Gründen werde ich